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Eigentlich sollte das Gesetz zur Mietpreisbremse den steigenden Mieten einen Deckel aufsetzen. Vermieter dürften somit nicht mehr willkürlich die Miete erhöhen, nur weil der Markt das hergibt. Vor allem in Ballungsräumen und Großstädten sind die Mietpreiserhöhungen oft unverhältnismäßig. Das Gesetz schreibt vor, dass die Miete bei einer Neuvermietung nicht mehr als 10 Prozent über dem üblichen Mietspiegel liegen darf.
Eine Studie von Miettest e.V. im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen zeigt, dass 44 Prozent der neuen Mietverträge gegen das Mietpreisbremsen-Gesetz verstoßen. Mieter zahlen somit in 2017 insgesamt 310 Millionen Euro mehr als durch die Mietpreisbremse erlaubt wäre. Macht pro Mieter jährlich 1.700 Euro mehr als gesetzlich vereinbart.
Für die Studie hat Miettest e. V. die aktuellen Wohnungsinserate aus den deutschen Großstädten Berlin, Stuttgart und Hamburg überprüft und die Ergebnisse auf Deutschland umgerechnet. Teuerste Stadt ist Berlin. Hier übersteigen 58 Prozent der Immobilienanzeigen die durch die Mietpreisbremse festgelegten Werte. Mieter zahlen jährlich 1.800 Euro zu viel.
In Hamburg wollen 36 Prozent der Vermieter mehr kassieren als gestattet, das macht im Jahr 1.500 Euro extra für den Mieter. Stuttgart zeigt 19 Prozent zu teure Annoncen, die den einzelnen Mieter 1.200 Euro im Jahr extra kosten.
Jedes Jahr ziehen etwa 9 Prozent der Haushalte um. Deshalb gibt es genügend Potenzial für die Vermieter, ihre Einnahmen kräftig zu erhöhen. Die überteuerten Mietverträge werden eher mehr als weniger, solange jemand bereit ist, die hohen Mieten zu zahlen. Hier geht das Gesetz zur Mietpreisbremse noch nicht weit genug.
Es gibt einige Möglichkeiten, die Miete trotzdem um mehr als die 10 Prozent über dem lokalen Mietspiegel zu erhöhen. Wenn der Vermieter zum Beispiel eine Renovierung durchführt oder die Miete auch schon vorher weit über dem Mietspiegel lag, darf er die Wohnung auch weiterhin so teuer vermieten, wie er möchte.
